Regulierung in der Marktwirtschaft� ein ewiges Spannungsfeld

K�ln, den 28.09.2007 (Investmentfonds.de) - Prof. Dr. Manfred Weber Gesch�ftsf�hrender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken Veranstaltung �Economic Freedom�der PASS Consulting Group, Alte Oper, Frankfurt am Main 1. Einf�hrung: Regulierung � ein Dauerthema von besonderer Aktualit�t f�r die Finanz- wirtschaft Manchmal f�gen sich die Dinge so, dass etwas Geplantes zu einer besonderen, so nicht vorhersehbaren Herausforderung wird. Als ich vor einiger Zeit zusagte, heute zum Thema �Regulierung in der Marktwirtschaft� zu Ihnen zu sprechen, war zwar klar, dass ein Banker viel Erfahrung mit diesem Spannungsfeld hat � ganz einfach deshalb, weil die Finanzwirtschaft eine der am h�chsten regulierten Branchen ist � in Deutschland, aber nicht nur in Deutschland. Wer die Zeitungen der letzten Wochen und Monate verfolgt hat, dem kann aber nicht ver- borgen geblieben sein: Regulierung in der Marktwirtschaft � das ist f�r die Finanzbranche nicht nur ein ganz besonderes Spannungsfeld. Es ist auch eines, das aktueller gar nicht sein k�nnte. Die j�ngsten Turbulenzen an den Finanzm�rkten und die Frage, welche Schl�sse daraus zu ziehen sind, Hedge-Fonds und Private Equity, Staatsfonds und Schutz deutscher Unternehmen oder gar Branchen, internationale Krisenpr�vention und die Zukunft der Bankenaufsicht, �ber dies und manches mehr wird ja zur Zeit sehr munter diskutiert. Wobei ich gleich hinzuf�gen m�chte: Ich w�rde mir w�nschen, die Debatte w�re genauso konstruktiv, wie sie hitzig ist. Dass Sie heute einen Banker eingeladen haben, ist � so gesehen � vielleicht keine schlechte Voraussetzung f�r diese Veranstaltung. Es macht das Thema aber zu einer besonderen, durch- aus auch reizvollen Herausforderung, wie gesagt, und es steigert die Erwartungen. Ich will also tun, was ich kann. 2. Warum Regulierung in der Marktwirtschaft? Wozu dient Regulierung? Warum greift der Staat in das Wirtschaftsgeschehen ein? Und worin besteht das Spannungsfeld zu den freien Kr�ften des Marktes? Ein Spannungsfeld, das ja seit Generationen ganze Lehrb�cher der Volkswirtschaftslehre, Aufs�tze, Leitartikel und Reden f�llt. F�r Regulierung werden verschiedene Gr�nde ins Feld gef�hrt. Erster Fall: Der Staat reguliert, damit der Markt besser funktioniert. Zu diesem Zweck setzt er zum Beispiel technische oder wirtschaftliche Normen, damit Produkte kompatibel oder substituierbar werden und die Vorteile gr��erer M�rkte zum Tragen kommen k�nnen. Was auf dem Markt f�r Elektroger�te der genormte Netzstecker ist, sind auf den europ�- ischen Finanzm�rkten etwa einheitliche Datenformate f�r grenz�berschreitende �ber- weisungen oder Vorgaben daf�r, wie der Effektivzins eines Kredits zu berechnen ist. Zweiter Fall: Der Staat reguliert, damit der Markt �berhaupt funktioniert. Das klassi- sche Beispiel sind nat�rliche Monopole, etwa Bahn, Strom und Gas. Dritter Fall: Der Staat reguliert, um einzelne Marktteilnehmer vor Risiken zu sch�tzen: zum Beispiel den Arbeitnehmer durch den K�ndigungsschutz oder den Kunden durch eine Vielzahl von Verbraucherschutzvorschriften. Vierter Fall: Der Staat reguliert, um die Gesamtwirtschaft vor Risiken zu sch�tzen. Die Debatte �ber Investitionen ausl�ndischer Staatsfonds in Deutschland ist hier ein aktuelles Beispiel. F�nfter und letzter Fall: Der Staat reguliert, um Einkommen umzuverteilen. Der Aufwand, den er dazu treibt, ist gewaltig � Sozialversicherungen, Einkommensteuer und vieles mehr fallen in diese Kategorie. Schon die genannten Beispiele zeigen, dass Regulierung ihren Preis hat: Produktnormung kann Innovation behindern. Netzmonopole � auch und gerade staatliche � zementieren Marktmacht, solange nicht innerhalb der Netze Wettbewerb herrscht. Das sicherzustellen ist jedoch keine leichte Aufgabe, wie wir wissen. Ich erw�hne nur das Stichwort �Privatisierung der Bahn und des Streckennetzes�. K�ndigungsschutz mag jene, die einen Job haben, zun�chst sch�tzen. Anderen, die keinen haben, nimmt er tendenziell ihre Chancen am Arbeitsmarkt. Umverteilung geht nicht selten mit Fehlanreizen einher � einer der Gr�nde, warum die �Agenda 2010� notwendig wurde. Und schlie�lich: Der Wunsch, die eigene Volkswirtschaft zu sch�tzen, endet schnell im Protektionismus, der unter dem Strich Wachstum und Arbeitspl�tze kostet. Regulierung kann im Extremfall fatale Konsequenzen haben. Horst Siebert, ehemaliger Wirtschaftsweiser und Pr�sident des Kieler Instituts f�r Weltwirtschaft, hat uns dies mit dem �Kobra-Effekt� sehr sch�n vor Augen gef�hrt. Vielleicht kennen Sie die Geschichte: In Indien wollte einst ein britischer Gouverneur einer Kobra-Plage Einhalt gebieten und setzte ein Kopfgeld auf jede erlegte Schlange aus. Zuerst funktionierte das: Immer mehr Kobras wurden abgeliefert. Aber Sie k�nnen sich denken, was passierte: Kobra-Zucht wurde zum Volkssport � sie brachte ja Geld vom Staat ein: die Kobra-Pr�mie. Als man die fatale Wirkung erkannte und die Pr�mie wieder abschaffte, lie�en die Z�chter die Tiere frei � sie waren ja nutzlos �, und die Zahl der Kobras vervielfachte sich. Die Regulierung ging � wegen einer v�llig falschen Anreizstruktur � nicht nur ins Leere. Nein, schlimmer noch: Sie hatte hochgradig Schaden angerichtet. Leider gilt f�r Regulierung in der Marktwirtschaft nur allzu oft: �Gut� ist das Gegenteil von �gut gemeint�. So ist die Reformdebatte, die wir in Deutschland seit Jahren f�hren, in weiten Teilen eine Debatte �ber Fehl- oder �berregulierung. Das kommt nicht von ungef�hr, denn Deutschland ist hoch reguliert. Den vollst�ndigen Artikel k�nnen sie unter http://www.bankenverband.de/channel/101417/art/2177/index.html nachlesen

Quelle: Investmentfonds.de

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