24.01.2007
Bankenverband: Konsolidierungskurs muss ehrgeiziger werden
Köln, den 24.01.2007 (Investmentfonds.de) - „Der wirtschaftliche Aufschwung, der
in Deutschland im vergangenen Jahr eingesetzt hat, ist eine gute konjunkturelle
Ausgangsbasis für das Jahr 2007“, erklärt Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender
Vorstand des Bankenverbandes, anlässlich der Vorstellung des Konjunkturberichts für
den Monat Januar. Gleichwohl würden die größere Steuerbelastung und die leichte
Abschwächung der Weltwirtschaft das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bremsen. „Auch
wenn der vielfach befürchtete `Mehrwertsteuerschock´ zum Jahresbeginn offenbar
ausgeblieben ist, sind die konjunkturdämpfenden Effekte damit nicht aus der Welt: Die
Preisanpassungen werden zeitlich wohl nur gestreckt, und der nicht überwälzte Anteil
an der höheren Mehrwertsteuer belastet die Erträge und Investitionen der Unternehmen.“
Trotz der prognostizierten Wachstumsverlangsamung bleibt laut Weber die wirtschaftliche
Erholung intakt. Deswegen seien jetzt die guten konjunkturellen Zeiten, die viele
Reformkritiker in den letzten Jahren zur Voraussetzung für Reparaturen in den Sozial-
versicherungen und für die Haushaltssanierung erklärt hatten. Weber warnt eindringlich
davor, das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts unnötig lang aufzuschieben: „Auf
den konjunkturellen Rückenwind können wir uns natürlich nicht dauerhaft verlassen. Der
Konsolidierungskurs muss ehrgeiziger werden, wie es ja auch die EU-Kommission fordert.
Vor allem ist jetzt nicht die Zeit für neue Ausgaben. Ein ausgeglichener Staatshaushalt
sollte deshalb nicht erst für das Jahr 2011 angestrebt werden“.
Die in den letzten Wochen vorgebrachte Kritik an der politischen Unabhängigkeit der
Europäischen Zentralbank weist Weber entschieden zurück. Die deutlichen Worte, mit denen
sich die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister, aber auch der italienische
Ministerpräsident vor die Europäische Zentralbank gestellt haben, seien zu begrüßen.
„Die Autonomie der Europäischen Zentralbank ist der Erfolgsgarant für die Geldpolitik
im Euro-Raum. Die Zinspolitik kann weder für die strukturellen Wirtschaftsprobleme in
einigen Euro-Staaten verantwortlich gemacht werden, noch kann sie diese lösen“, erklärt
Weber. Aber auch die Forderung nach einer stärkeren Wechselkursorientierung sowie die
Bedenken gegenüber der Geldmengenorientierung hält er für nicht überzeugend. „Mittel-
bis langfristig hat die Geldmenge einen entscheidenden Einfluss auf die Preise –
inzwischen offenbar verstärkt auch auf die Vermögenspreise.“ Die europäischen
Währungshüter seien daher gut beraten, die Geldmengenentwicklung genau zu beobachten.
Quelle: Investmentfonds.de
