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07.08.2006
Activest: Merkels Steuerpläne im Blick
Köln, den 07.08.2006 (Investmentfonds.de) - Manchmal hilft ein unbeteiligter
Blick aus dem Ausland, um klar zu sehen: "Die Große Koalition", schrieb also
die 'Neue Zürcher Zeitung', "hat nie Ambitionen erkennen lassen, die seit Jahren
geforderte Erneuerung des ineffizienten Steuersystems durchzusetzen." Mit der
jetzt angeleierten Steuerreform habe Schwarz-Rot vielmehr seine eigene An-
spruchslosigkeit bestätigt. Ist die Steuerpolitik von Angela Merkels Crew
wirklich so schlecht? Zumindest sorgt sie dafür, dass viele Steuergesetzbücher
neu geschrieben und die Deutschen sich umstellen werden müssen. Den Auftakt
macht die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, die 2007 in Kraft
tritt - die größte ihrer Art in der deutschen Geschichte. Zwar tönen viele
Konzerne, sie würden die höheren Abgaben nicht an ihre Kunden weitergeben.
Doch angesichts minimaler Margen, die der Einzelhandel derzeit erwirtschaftet,
hat Metro-Chef Hans-Joachim Körber schon zugegeben: "Die Zeche wird am Ende
vor allem der Verbraucher zahlen." Die ersten, vorweg genommenen Preiser-
höhungen erwarten Verbraucherschützer schon für diesen Spätsommer, so Timm
Rotter von der Dt. Journalistenschule München in einer aktuellen Analyse.
Unternehmen zahlen weniger
Dann soll auch die Entscheidung fallen über die noch gewichtigere Reform: die
der Unternehmenssteuern. Momentan plant die Regierung, die Abgaben für Kapital-
gesellschaften, also etwa für AGs oder GmbHs, ab 2008 von aktuell rund 39 auf
unter 30 Prozent zu senken. Dazu soll die Körperschaftssteuer (eine von drei
Steuerkomponenten neben Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag) halbiert werden.
Die Logik dahinter: Je geringer die Steuern, desto geringer auch der Anreiz,
Gewinne ins Ausland zu verlagern oder sich ganz aus Deutschland zurückzuziehen.
Denn bislang erhebt Deutschland europaweit mit die höchsten Firmensteuern
(nur Spanien ist vergleichbar teuer), was Firmen immer wieder als Abwanderungs-
grund angeben. Mit dann rund 30 Prozent Unternehmenssteuern wäre Deutschland
im Vergleich zu allen anderen großen Industrienationen wettbewerbsfähig.
Der Fiskus will sich nicht mehr austricksen lassen
Um die Steuersenkung zu finanzieren, will die Regierung Steuerschlupflöcher
schließen. Die sorgen derzeit noch dafür, dass sich gerade Großkonzerne erfolgreich
arm rechnen und DaimlerChrysler es etwa 2005 schaffte, überhaupt nichts an den
deutschen Fiskus zu zahlen. Vor allem will die Regierung die gängige Praxis
verbieten, Gewinne über Binnenkredite ins Ausland zu verlagern. Dazu lassen sich
deutsche Firmen von einer ausländischen Tochtergesellschaft einen Kredit geben
und mindern mit den fälligen Kreditzinsen ihre Gewinne. Die fallen dann in der
Schweiz, Luxemburg oder Singapur an - wo die Steuern geringer sind. Finanzin-
vestoren machen es genauso. 50 Milliarden Euro Firmengewinne verliert der Fiskus
durch diese Praxis jährlich, rechnen Experten im Finanzministerium vor. Daher
plant Peer Steinbrück, alle Zinszahlungen zur Hälfte der Steuer zu unterwerfen.
"Wenn hier nichts passiert", hat der Finanzminister gewarnt, "werden Investoren
und Kapitalanleger ihr Geld weiter in andere Staaten transferieren."
So teuer kommt uns die Reform
In Unternehmerkreisen schätzt man, dass die Steuerlast de facto um zwei bis drei
Prozent sinken wird. Steinbrücks Ziel lautet, "den Steuerstandort Deutschland so
attraktiv zu machen, dass es mehr Investitionen, mehr Beschäftigung, mehr Wachstum
gibt. Dann hat man in der Folge auch mehr Steuereinnahmen." Genau das bezweifeln
Kritiker: Der Steuerexperte Lorenz Jarass rechnet mit 15 Milliarden Euro
Mindereinnahmen im Jahr. Steinbrück ist optimistischer: Acht Milliarden Euro
Minus seien 2008 zu erwarten, was er in Kauf nehmen will - in der Hoffnung auf
Besserung, wenn alle Steuerschlupflöcher geschlossen sind.
Existenzegründer und Kleinbetriebe in Angst
Allerdings ist das System - das den wunderbar bürokratischen Namen 'Maßnahmen
gegen den Verlust von Steuersubstrat' trägt - pauschal nicht umsetzbar. Denn dann
müssten auch Firmen Steuern zahlen, die gar keinen Gewinn machen und Kredite um
des eigenen Überlebens willen aufnehmen. Oder Existenzgründer, die zunächst fast
immer irgendwo in der Kreide stehen. Und was geschieht mit Banken, die als
'Kreditinstitute' ja davon leben, dass sie Geld hin und her schieben? Hier muss
die Koalition noch Lösungen finden. Das gilt auch für das Problem, die im
Koalitionsvertrag versprochene Gleichbehandlung verschiedener unternehmerischer
Rechtsformen zu wahren. Denn Personengesellschaften (dazu zählen fast alle
Kleinbetriebe) sollen wie bisher Einkommenssteuer zahlen. Und durch die noch von
Rot-Grün beschlossene, ab 2007 geltende dreiprozentige Reichensteuer, beträgt
sie künftig bis zu 45 Prozent. Ein "irrwitziges Gefälle" nennt das der einst als
Finanzminister vorgesehene Paul Kirchhof im Vergleich zur Körperschaftssteuer.
Änderungen für Aktionäre und Anleger
Auf Veränderungen müssen sich ab 2008 auch alle Geldanleger einstellen. Denn die
Große Koalition will mit einer 'Abgeltungssteuer' von generell 30 Prozent (ab 2009
nur noch 25 Prozent) die Besteuerung sämtlicher Kapitalerträge vereinheitlichen.
Bislang werden dies völlig unterschiedlich besteuert: Zinsen unterliegen dem
persönlichen Einkommenssteuersatz, bei Dividenden greift der Staat ob des
Halbeinkünfteverfahrens nur zur Hälfte zu. Gewinne aus Wertpapieren sind steuerfrei,
wenn Aktien oder Fondsanteile zumindest ein Jahr gehalten wurden. Bei Immobilien
gilt diese Regel nach zehn Jahren. Diese Spekulationsfrist soll nun wegfallen.
Kein Gesetz allerdings ohne Ausnahme: Wer weniger als 30/25 Prozent Einkommens-
steuer zahlt, darf bei Zinsgewinnen seinen Steuersatz geltend machen.
Liechtenstein bleibt reizvoller
Innovativ ist das Modell, weil es mit dem Konzept der 'synthetischen
Einkommenssteuer' bricht, nach dem alle Einkommen addiert und mit dem per-
sönlichen Steuersatz belegt werden. Das neue 'duale Steuersystem' begünstigt
Kapitaleinkünfte, was Experten für sinnvoll halten. Denn Vermögen ist in der
globalisierten Welt schnell in ausländische Steuerparadiese verlagert, so
dass der deutsche Fiskus dann ganz außen vor bliebe. Ob das neue System diese
Kapitalflucht stoppt, erscheint fraglich: Denn Liechtenstein oder die Schweiz
mit pauschal 15 Prozent Steuern auf bestimmte Anlagen bleiben konkurrenzlos
günstig. Um das zu erkennen, braucht's nicht mal eines Blickes von außen.
Quelle: Investmentfonds.de
Disclaimer: Diese Meldung ist keine Empfehlung zu einer Fondsanlage und keine individuelle Anlageberatung. Vor jeder Geldanlage in Fonds sollte man sich über Chancen und Risiken beraten und aufklären lassen. Der Wert von Anlagen sowie die mit ihnen erzielten Erträge können sowohl sinken als auch steigen. Unter Umständen erhalten Sie Ihren Anlagebetrag nicht in voller Höhe zurück. Die in diesem Kommentar enthaltenen Informationen stellen weder eine Anlageempfehlung noch ein Angebot oder eine Aufforderung zum Handel mit Anteilen an Wertpapieren oder Finanzinstrumenten dar.
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