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14.10.2005

Investitionen lassen sich nicht durch höhere Lohnabschlüsse beflügeln

Köln, den 14.10.2005 (Investmentfonds.de) - Damit sind wir auch schon bei den wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen. Lassen Sie mich in diesen Zusammenhang zunächst mit ein paar Anmerkungen zur Binnennachfrage beginnen, die inhaltlich auch an der Investitionsentwicklung anknüpfen. In den letzten Monaten mehren sich die Stimmen, die das schwache Wirtschaftswachstum in erster Linie auf zu geringe Lohnsteigerungen zurückführen. Es wird argumentiert, dass die Lohnzurückhaltung der letzten Jahre den privaten Konsum dämpft und deswegen letztlich auch die Ertragserwartungen der Unternehmen und somit die Investitionsneigung drückt. Vor dem aberwitzigen Versuch, in der gegenwärtigen Situation den privaten Konsum und die Investitionen mit höheren Lohnabschlüssen anzuregen, und uns damit gewissermaßen am eigenen Schopf aus dem konjunkturellen Sumpf zu ziehen, warnen wir nachdrücklich. Gerade die moderate Lohnpolitik der letzten Jahre hat die Wettbewerbs- fähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit auch der Arbeitsplätze in Deutschland verbessert. Mit dieser Lohnmoderation ist die Korrektur überzogener Tarifabschlüsse aus der ersten Hälfte der neunziger Jahre wohl gelungen. Eine generelle Abkehr von dieser Politik würde die inzwischen erreichten Fortschritte zunichte machen und die Perspektiven am Arbeitsmarkt verschlechtern. Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, wie dies den privaten Konsum und die Investitionen beflügeln soll. Letztlich würden wir die angesammelte „Reformrendite“ aufzehren. Wo sich auf Grund der Gewinnentwicklung fallweise Spielräume für etwas höhere Lohnabschlüsse öffnen, sollten diese individuell auch genutzt werden. Hierzu könnte es sinnvoll sein, über gewinnabhängige Lohnbestandteile nachzudenken. Beide Hinweise unterstreichen letztlich aber die grundsätzliche Forderung nach einer größeren Flexibilität in der Tarifpolitik, der mit der Bereitschaft betrieb- liche Bündnisse zur Arbeit zuzulassen, der Tendenz nach entsprochen wird. Reformnotwendigkeit Ähnliches, wie für die Lohnpolitik gilt auch für die allgemeine Wirtschafts- politik in Deutschland: Der in den letzten Jahren eingeschlagene Reformkurs muss fortgesetzt werden. Die bisherigen Bemühungen reichen jedenfalls noch nicht aus, um die Perspektiven am Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern oder den vor uns liegenden demographischen Herausforderungen zu begegnen. Mit Blick auf die sich schnell wandelnde Weltwirtschaft würde uns Stillstand im nationalen Reformprozess zudem im internationalen Vergleich schnell wieder zurückfallen lassen. Vordringlich sind deshalb weiterhin niedrigere Lohnzusatzkosten durch Reformen in den sozialen Sicherungssystemen, ein neu geordnetes Steuersystem, deregulierte Güter- und Faktormärkte sowie die Sanierung der Staatsfinanzen. Darüber hinaus müssen die Rahmenbedingungen für Bildung und Innovationen verbessert und das Arbeitsvolumen durch längere Jahres- und Lebensarbeitszeiten erhöht werden. Von der Bundestagswahl geht kein Aufbruchsignal aus Angesichts der durch die Bundestagswahl in Deutschland entstandenen Rahmen- bedingungen halten wir den Spielraum für weit reichende Reformen jedoch für begrenzt. Hinweis dafür ist beispielsweise der schwierige Prozess der Regierungsbildung. Als rasch umsetzbare Maßnahmen einer großen Koalition können wir uns zunächst vor- stellen, an den Ergebnissen des Job-Gipfels vom März dieses Jahres anzuknüpfen. Zu einem großen Wurf würden diese Maßnahmen aber auch nach der langen Verzögerung nicht werden. Verbesserungen sind ferner beim Thema Föderalismusreform möglich. Zudem könnte versucht werden, den Niedriglohnsektor gezielt und systematisch zu fördern. Ein solcher Ansatz wäre grundsätzlich zu begrüßen, wobei es – siehe Hartz IV-Gesetzgebung – ganz entscheidend auf die genaue Ausgestaltung des Konzepts ankommt. Wenig zuversichtlich sind wir bei den unverändert notwendigen Arbeitsmarktreformen. Gerade hier wäre aber mehr Flexibilität notwendig, um die durch Reformen in anderen Bereichen hinzugewonnene Kraft der Wirtschaft „auf die Straße zu bringen“. Leistungs- ausweitungen beim Arbeitslosengeld II oder eine längere Bezugsdauer des originären Arbeitslosengeldes in Abhängigkeit der Beitragszahlungen wären sogar klare Rückschritte. Zudem dürfte die grundlegende Reform des Steuersystems nur schwer gelingen. Ganz besonders skeptisch sind wir aber im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Die dringend erforderliche Umstellung der Pflegeversicherung auf ein Kapitaldeckungssystem und die Verlagerung von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Verantwortlichkeit sind in weite Ferne gerückt. Ganz im Gegenteil: In der Kranken- und Pflegeversicherung ist über eine Ausweitung des Versichertenkreises letztlich noch mehr Kollektivismus zu befürchten. Doch lassen Sie mich mit einem hoffnungsvollen Punkt schließen. Der entschlossene Bürokratieabbau wäre eine Reform, deren Wirkung noch immer deutlich unterschätzt wird. Außerdem wäre dies eine Reform, die nicht an den begrenzten finanziellen Mitteln der öffentlichen Hand scheitern sollte. Wir hoffen daher sehr, dass sich die neue Bundesregierung diesem weiten Betätigungsfeld ernsthaft und entschlossen widmet.
Quelle: Investmentfonds.de

Disclaimer: Diese Meldung ist keine Empfehlung zu einer Fondsanlage und keine individuelle Anlageberatung. Vor jeder Geldanlage in Fonds sollte man sich über Chancen und Risiken beraten und aufklären lassen. Der Wert von Anlagen sowie die mit ihnen erzielten Erträge können sowohl sinken als auch steigen. Unter Umständen erhalten Sie Ihren Anlagebetrag nicht in voller Höhe zurück. Die in diesem Kommentar enthaltenen Informationen stellen weder eine Anlageempfehlung noch ein Angebot oder eine Aufforderung zum Handel mit Anteilen an Wertpapieren oder Finanzinstrumenten dar.

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