21.09.2005
VÖB fordert Fortsetzung des Reformkurses und Impulse für nachhaltiges Wachstum
Berlin (ots) - Die Chefvolkswirte der Mitgliedsbanken desBundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, (Kommission"Wirtschaft und Finanzen") schätzen die wirtschaftspolitischenErfordernisse nach der Bundestagswahl wie folgt ein: In Deutschlandseien zwar in den letzten Jahren zahlreiche wirtschaftspolitischeReformen eingeleitet worden. Zugleich hätten die Unternehmenumfangreiche Restrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnamendurchgeführt sowie ihre Ertragslage und Bilanzstrukturen grundlegendverbessert. Dies sei von der Tarifpolitik durch zurückhaltendeLohnabschlüsse unterstützt worden. Die deutschen Unternehmen seiendaher im internationalen Vergleich hoch wettbewerbsfähig. Dennoch habe sich in den vergangenen Jahren ein beachtlicherInvestitionsstau aufgebaut und die Massenarbeitslosigkeit sei hochgeblieben. Daher sei die Bildung einer stabilen, handlungsfähigenRegierung nun besonders dringlich. Die eingeleiteten wirtschaftspolitischen Strukturreformen solltenin der kommenden Legislaturperiode entschieden weitergeführt werden,um die Rahmenbedingungen in Deutschland zukunfts- und demographiefestzu gestalten. Vordringlich seien hierbei die Senkung derLohnzusatzkosten durch eine weitere Umgestaltung derSozialversicherungssysteme unter Einschluss einer Abkoppelung derSozialbeiträge vom Lohn, die Etablierung eines Niedriglohnsektors,die Vereinfachung des Steuersystems sowie eine Föderalismusreform mitdem Ziel Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen deckungsgleich zuzuordnen.Nach Ansicht der Volkswirte der VÖB-Banken reichen jedochStrukturreformen allein nicht aus, um Deutschland aus der Stagnationund langjährigen Wachstumsschwäche herauszuführen. Eine neueRegierung sollte wirksame Anstöße für nachhaltiges Wachstum geben.Sie sollte sich dabei im Rahmen einer "qualitativen Konsolidierung"mit dem Ziel, mittelfristig Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zusteigern, darauf konzentrieren, Defizite in der langevernachlässigten öffentlichen Infrastruktur abzubauen. Darüber hinaussei es unabdingbar, die Wissenschafts- und Forschungsinfrastrukturauszubauen sowie eine Strukturreform und den Ausbau desBildungssystems anzugehen, um die Bildungsreserven des Landes zuerschließen und die Voraussetzungen für Forschung und Innovation zuverbessern. Schließlich sei eine Verbesserung derInnovationsfähigkeit und schnellere Umsetzung vonForschungsergebnissen in Innovationen wichtig, um mittelfristigWachstum und Beschäftigung nachhaltig zu steigern.Originaltext: Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB)
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Quelle: news aktuell