29.07.2026 17:16
04.09.2005
Schröder - das ging daneben! Seine größten Fehler im TV-Duell
Berlin (ots) - Gerhard Schröder behauptet: "Seit dem Ersten diesen
Jahres (...) gilt die Arbeitsmarktreform. (...) Seit April beginnt
diese Reform zu wirken, und es entstehen jeden Tag 1.500
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse."
Fakt ist: Schröder redet die Wirklichkeit schön: Fast jedes Jahr
steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den
Sommermonaten. Allein aussagekräftig ist der Vergleich zum
Vorjahresmonat: Vor einem Jahr gingen in Deutschland noch 26.524.000
Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach,
heute sind es nur 26.114.700 - knapp 410.000 weniger bzw. über 1.120
weniger pro Tag Seit 1998 wurden insgesamt über 1 Million
Arbeitsplätze vernichtet (27.208.000 im zweiten Quartal 1998 zu
26.114.000 im Juni 2005; Quellen: Monatsberichte der Bundesanstalt
für Arbeit August 2005 und Jahresbericht 2001).
Gerhard Schröder behauptet: "Und wenn mir vorgeworfen wird, dass
in meiner Amtszeit die Schulden des Bundes exorbitant gestiegen sind,
dann kann ich nur sagen: Bitte mit den Fakten. (...) In meiner
Regierungszeit wahrscheinlich um 150 Mrd. bis Ende diesen Jahres."
Fakt ist: Da irrt Gerhard Schröder: 180 Mrd. Euro neue Schulden.
Die rot-grüne Bundesregierung hat seit 1998 rund 180 Milliarden Euro
neue Schulden gemacht. Damit ist der Schuldenstand des Bundes unter
Rot-Grün auf 890 Milliarden Euro gestiegen. Jede Stunde kommen 6
Millionen neue Schulden hinzu (Quelle: Bundesfinanzministerium)
Gerhard Schröder behauptet: "Wir sind diejenigen, die rangegangen
sind, und haben aus Schulden bei den Krankenkassen inzwischen
Überschüsse gemacht."
Fakt ist: Viele Kassen sind noch immer hoch verschuldet. Die
Verschuldung der gesetzlichen Krankenkassen lag zum 31.12.2003 bei
8,3 Mrd. und zum 31.12.2004 noch bei 4,3 Mrd. Euro (Quelle:
Bundesgesundheitsministerium).
Gerhard Schröder behauptet: "Vor allen Dingen stimmt, das dürfen
Sie nicht übersehen, dass durch diesen Reformprozess [...] das Land
wirklich nach vorne gebracht worden ist."
Fakt ist: Der Befund von Experten sieht anders aus. Das
"International Institute for Management Development" (IMD) in
Lausanne hat in seiner neuesten Untersuchung zur Wettbewerbsfähigkeit
von Staaten und Regionen (Frühjahr 2005) Deutschland vom 21. auf den
23. Rang zurückgestuft (2002: Rang 17, 2001: 13). Wohlstand schwindet
Beim Wohlstand (BIP pro Kopf nach Kaufkraftparitäten) liegt
Deutschland in der EU-15 mittlerweile auf dem elften Platz
(Europäische Kommission, Frühjahr2005; S. 50 f.).
Gerhard Schröder behauptet: "Wir müssen die Binnenkonjunktur
stützen, und da ist Mehrwertsteuererhöhung außerordentlich
kontraproduktiv."
Fakt ist: Experten sagen höheres Wachstum und mehr Arbeitsplätze
voraus: Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der
Bundesagentur für Arbeit rechnet mit 180.000 neuen Arbeitsplätzen und
rund 0,5 Prozent mehr Wachstum (Quelle: IAB, Kurzberichte 07/2004 und
04/2005). Das Institut der deutschen Wirtschaft sagt sogar etwa
200.000 neue Arbeitsplätze voraus. Schröder weiß nicht, was er will:
"Ich bin bereit, zur Finanzierung einer Senkung der Arbeitskosten
über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu reden." (Gerhard Schröder,
Stern, 13.02.1997)
Gerhard Schröder behauptet: "Das Modell Kirchhof ist nicht nur
eine Vision, denn man kann ja nicht ein Volk zum Versuchskaninchen
machen wollen. Das System Kirchhof ist in sich ungerecht."
Fakt ist: Parteifreunde widersprechen: "Das Kirchhof-Modell ist
das interessanteste Projekt, das zu diesem Thema bisher vorgelegt
worden ist. Deshalb unterstützt Nordrhein-Westfalen dieses Vorhaben
finanziell."
Peer Steinbrück, SPD, Ministerpräsident von NRW, zum
Steuerreform-Modell des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Dr. Paul
Kirchhof, Die Zeit, 18.09.2003
Gerhard Schröder behauptet: "Und ich bitte um Vertrauen für eine
Politik, die sich darum dreht, die sozialen Sicherungssysteme, die in
den 90er Jahren sträflich vernachlässigt worden sind, neu zu
justieren, damit sie auch unseren Kindern und Enkelkindern zur
Verfügung stehen."
Fakt ist: Falsche Schritte: Rot-Grün hat 1998 ... durch den
generellen Teilzeitanspruch, das "630-Mark-Gesetz" und das
Betriebsverfassungsgesetz den Arbeitsmarkt gefesselt. - ... durch das
Gesetz gegen die "Scheinselbständigkeit" Existenzgründer ausgebremst
und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert. - ... den
eingeführten demographischen Faktor in der Gesetzlichen
Rentenversicherung abgeschafft und so ihre Finanzsituation unnötig
verschärft. - ... den neuen Kündigungsschutz - der die von der CDU
eingeführte Flexibilisierung rückgängig machte - zur
Einstellungshürde für Arbeitslose werden lassen. (Quelle: IWD Nr. 8
1999 "Arbeits- und Sozialrecht: Die Korrektur der Korrektur")
Originaltext: CDU Deutschlands
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Quelle: news aktuell
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