01.09.2005
Rheinische Post: Pakt-Brecher
Düsseldorf (ots) - Von Norbert Robers
Deutschland verstößt 2005 zum vierten Mal in Folge gegen den
europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt und ist damit Nummer eins
der EU-Pakt-Brecher. Damit ist Deutschland erstens einer
Sanktionierung durch die EU-Kommission erheblich näher gekommen. Es
ist zweitens so sicher wie das Amen in der Kirche, dass sich die
nächste Bundesregierung, gleich welcher Ausrichtung, noch über Jahre
mit diesem Makel herumschlagen muss. Deutschland wird auch 2006 und
2007 über der magischen Drei-Prozent-Grenze landen. Berlin hat auf
absehbare Zeit jeden finanzpolitischen Vorbildcharakter und jeden
Anspruch auf haushalterische Ratschläge gegenüber anderen EU-Ländern
verloren.
Es waren seinerzeit die Deutschen, die auf eine rigide
Haushaltsführung aller Mitgliedsstaaten und auf den Pakt-Abschluss
gedrängt hatten, die aber nunmehr selbst seit Jahren gegen die
Drei-Prozent Regel dieses Abkommens verstoßen und keine Gelegenheit
verstreichen lassen, die Normen aufzuweichen. Seit gestern ist die
EU-Berlin-Dauerfehde um ein unrühmliches Kapitel reicher:
Finanzminister Eichel hat eingestanden, dass die deutsche
Defizitquote, gemessen an der Wirtschaftsleistung, in diesem Jahr bei
3,7 Prozent Euro liegen wird.
Originaltext: Rheinische Post
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Quelle: news aktuell
